Rathaus

Bekanntmachung Stadtrat am 15.12.2015

Haupt- und Finanzausschuss am 17.11.2015

Neues Melderecht ab dem 01. November 2015

Ab dem 1. November 2015 gilt bundesweit neues Melderecht, welches in einem einheitlichen Bundesmeldegesetz zusammengefasst ist. Neben zahlreichen kleineren Änderungen gibt es auch zwei wesentliche Punkte, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Zum einen betrifft dies die Vorlage einer Wohnungsgeberbescheinigung bei Umzügen, zum anderen umfangreiche Änderungen bei der Auskunftserteilung durch die Meldebehörde an Unternehmen und Dritte. Zu diesen beiden Themen haben wir hier für Sie die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. 

Wichtige Informationen für Wohnungsgeber und Bürger zum Thema Umzug


Das neue Bundesmeldegesetz sieht vor, dass zum Einzug in eine Wohnung oder beim Auszug aus einer Wohnung eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Diese Bestätigung kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden. Der Mietvertrag reicht dazu nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Erklärung für sich selbst ab. 

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten. Für diese bedeutet das, dass Sie ab dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen müssen. Dazu haben wir Ihnen hier eine solche als Muster bereitgestellt. 

Eine Wohnungsgeberbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Vermieters,
- Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
- die Anschrift der Wohnung,
- die Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüber hinaus wird im Meldeamt der Name und die Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich auch weiterhin nur bei der Meldebehörde abmelden, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung aufgeben. In diesen Fällen bringen Sie bitte ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers mit. Eine Nebenwohnung kann künftig nur noch über die Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abgemeldet werden. Nach Einzug in eine Wohnung kommen Sie bitte binnen zwei Wochen mit der ausgefüllten Wohnungsgeberbestätigung, sowie Ihrem Personalausweis und/oder Reisepass zur Anmeldung im Meldeamt vorbei. 

(Ein entsprechendes Formular finden Sie unter der Rubrik "Formulare")


Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Das neue Bundesmeldegesetz sieht weiterhin vor, dass der Antragsteller im Rahmen einer Melderegisterauskunft künftig angegeben muss, ob eine Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird. Dieser Zweck muss zudem konkretisiert werden. Denkbare Zwecke wären zum Beispiel Adressabgleich, Aktualisierung der Bestandsdaten, Forderungsmanagement.

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden und den Formerfordernissen der Melderegisterauskunftsverordnung entsprechen. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Wenn eine Anfrage nicht für Werbung und/oder Adresshandel gedacht ist, wäre dies in der Anfrage z. B. mit folgendem Satz klarzustellen: "Diese Anfrage wird nicht für Zwecke von Werbung oder Adresshandel gestellt." Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für die benannten Zwecke verwendet werden.

Das bedeutet insbesondere, dass Daten, die für gewerbsmäßige Zwecke durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, künftig vom Datenempfänger nicht beliebig genutzt und weitergegeben werden dürfen. Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. 

Bekanntmachung Stadtrat am 10.11.2015

Winterfestmachung der Wasserentnahmestellen der Friedhöfe der Stadt Brotterode-Trusetal